Unsere AGB

der EsB GmbH, HRB Landshut 7460, Bahnweg 20, info @ esbgmbh.de; www.esbgmbh.de Telefon 08703-365 99 750 Fax 08703-36599759 (im Folgenden „EsB“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen EsB und Kunden, selber wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die EsB erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser          

Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2  Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn die EsB diese schriftlich bestätigt.

1.3  Mitarbeiter der EsB sind zu mündlichen Nebenabreden nicht befugt, auch nicht zu Zusicherungen, soweit damit der Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages erweitert wird.

 

§ 2 Vertrag und Vertragsleistung

2.1  Der Vertrag zwischen der EsB und dem Kunden kommt durch den Auftrag (Bestellung im Onlineshop oder Ebay Kauf) des Kunden zustande, der schriftlich erfolgen soll. Die Angebote der EsB sind unverbindlich und freibleibend.

2.2 EsB stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs Speicherplatz auf einem Server oder ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software (im Folgenden "Server" genannt). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet EsB die Aktualisierung der Software nach eigenem Ermessen und sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das von EsB zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. EsB  gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,8% im Jahresdurchschnitt. EsB ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihr betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist. EsB ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den von ihr betriebenen Teil des Netzes zurückzuführen ist.

2.3 EsB behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

2.4 EsB  ist berechtigt, sich in beliebigem Umfang Dritter zur Leistungserbringung zu bedienen.

2.5 EsB  kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. EsB hat dem Kunden solch eine Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

2.6  Die EsB ist zu jeder Zeit berechtigt von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

 

§ 3  Wiederruf

3.1 Ein Widerruf des Kaufes der angebotenen Produkte (Software inkl. Dienstleistung) besteht nicht zur Lieferung und Waren durch Auswahl des Kunden maßgeblich ist oder eine eindeutige auf die persönliche Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten ist. Dies gilt Hauptsächlich für Domainnamen, Kundenspezifische Software sowie Dienstleistung.

§ 4  Vertragsdauer, -beendigung, Einstellung der Leistung

4.1  Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht ein anderes ergibt, haben Verträge eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Vertragsende schriftlich (per Post oder Fax) gekündigt wird.

4.2  Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für EsB insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug;

- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;

- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für EsB unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:

- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);

- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulation der Daten von EsB oder anderer Kunden von EsB durch den Kunden.

4.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Post oder Fax).

4.5  Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist EsB zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Sie kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist EsB nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

 

§ 5 Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

5.1  Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird EsB im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (sog. Registrar) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ".de") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

5.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners ("tech-Admin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Provider per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Eine Änderung über das Kundenmenü reicht nicht aus. Für Inhaberwechsel ist das bereitgestellte Formular zwingend erforderlich. Bei allen Änderungen sind gegebenenfalls gesonderte Bedingungen zu den einzelnen Topleveldomains zu beachten.

5.3  EsB wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. EsB ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. EsB hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. EsB übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft von EsB darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch EsB aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung von EsB. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

5.4  Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

5.5  Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei ausländischen Domains als E-Mailadresse des Admin-C eine E-Mailadresse von EsB eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

5.6  Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

5.7  Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domains noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch EsB verschuldet worden ist.

5.8  Bei allen über EsB registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".de") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1.) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Kann EsB dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist EsB ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). ESB  behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

5.9  Der Kunde ist verpflichtet, EsB unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

 

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1  Der Kunde hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen (wie Zugangsdaten zur Homepage, Bilder, Texte und alles notwendigen Daten und Bilder) unverzüglich an die EsB zu übermittel. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern die Leistungszeit der EsB.

6.2  Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für den eventuellen Missbrauch.

6.3  Der Kunde trägt die Verantwortung für sein durch die EsB erstelltes und von dem Kunden veröffentlichtes und versendetes Material. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für die EsB fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. III Teledienstgesetz.

6.4  Ein weiterverkauf oder Vermietung der Produkte durch den Kunden wird Ausgeschlossen.

6.5 Die Angebotene Pakete dürfen jeweils nur einmal auf einer Homepage veröffentlicht bzw. verwendet werden.

6.6  Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von EsB zur Verfügung stellt. EsB ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

6.7  Der Kunde verpflichtet sich, die von EsB zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und EsB unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

6.8  Der Kunde ist verpflichtet, EsB seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben und sofern Bankeinzug vertraglich vereinbart wurde auch seine Bankverbindung. Der Kunde versichert, dass alle an EsB mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Provider per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

6.9  Der Kunde verpflichtet sich, EsB unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

6.10  Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von EsB, soweit diese rechtzeitig durch EsB angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

 

§7  Nutzungsbeschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

7.1  Der Kunde hat bei einem Webhosting Account sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server

 

- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;

- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;

- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.

7.2  Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornografische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von EsB zur Verfügung stellt. Handelt es sich um einen dedizierten Server, ist EsB nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

7.3  Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von EsB zur Verfügung stellt. EsB ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

 

§ 8 E-Mail

8.1  EsB behält sich das Recht vor, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

8.2  Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter falls erforderlich durch eine entsprechende Gestaltung deutlich zu machen.

8.3  EsB ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen,

- nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden;

- nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden;

- nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden;

- wenn sie Viren enthalten.

 

§ 9 Recht und Missbrauch

 

9.1  Bei einem Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder gegen die Gepflogenheiten des Internet ist die EsB berechtigt jegliche Leistungen sofort einzustellen. Eine Erstattung des Bezahlten Kaufpreises erfolgt nicht.

 

§ 10 Pflichten der EsB

 

10.1  Die Dienstleistungen der EsB beinhalten die Planung und Realisierung von Internetseiten zur Online- und benutzung.

10.2 Der Umfang und die Fälligkeit der geschuldeten Dienstleistung ergibt sich direkt aus dem Vertrag.

 

§ 11 Zahlung

11.1  Die EsB stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.

11.2  Die Leistung ist im voraus zu entrichten, erst dann beginnt EsB mit der Realisierung der Leistung.

11.3  Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist EsB berechtigt, hierfür pro Rechnung 3,50 EUR zu berechnen.

11.4  EsB ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. EsB ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht EsB ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.4. zu.

11.5  Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2. durch EsB hat diese Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

11.6  Für spezifische Zusatzleistung wird ein Stundensatz von 65.-€ zzgl. MwSt vereinbart, die im Vorauss zu entrichten ist.

 

§ 12 Leitungsstörungen

12.1  Für Leistungsstörungen ist EsB nur verantwortlich soweit diese die von ihr nach Ziffer 3.1. zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden oder Präsenzen nutzungsberechtigter Dritter, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist EsB nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1. zu erbringenden Leistungen beruht.

12.2  Störungen hat EsB im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, EsB für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde EsB eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schaden's im Rahmen der Ziffer 11.

12.3  Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemässer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Filesharing, sonstige illegale Inhalte, etc.) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist EsB von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von EsB verschuldet.

12.4  Bei einem von ESB  verschuldeten Datenverlust, haftet ESB  ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäss erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

12.5  Ansprüche von ESB , die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstige, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche von ESB , die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

12.6  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

§ 13 Haftung

13.1  Eine Haftung von EsB besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 13.2 bis 11.5. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

13.2  EsB haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von EsB oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von EsB zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

13.3 Soweit nicht Ziffer 13.2 eingreift, haftet EsB bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 13.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

13.4  Bei einem von EsB verschuldeten Datenverlust, haftet EsB ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

13.5  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

§ 14  Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

14.1  EsB ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von EsB. EsB wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert EsB den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte - insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes - zugreifen kann. EsB genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn sie die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist EsB berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

14.2  Erlangt EsB selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 5.4., 7.1., 7.2., 7.3., 8.2., Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist EsB zur Sperrung berechtigt. EsB wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. EsB hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde ihr gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von EsB für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.

14.3  Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist EsB zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber EsB abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist EsB berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 20,00 EUR zu berechnen.

14.4  Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 5.4., 6.3., 7.1., 7.2., 7.3., 8.2., kann EsB vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass EsB ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann EsB anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es EsB offen einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

14.5  Soweit EsB von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, EsB von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von EsB. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

 

§ 15 Datenschutzklausel

15.1  Sämtliche der EsB übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

15.2  Die EsB unterrichtet den Kunden hiermit in Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.

 

§ 16 Ausschluss von Ansprüchen

16.1  Die EsB prüft keine Texte des Kunden auf Rechtschreibfehler.

16.2  Die EsB prüft die Kundenangaben sowie Bilder und Texte nicht auf rechtliche, wettbewerbliche und urheberrechtliche Zulässigkeit. Der Kunde versichert der EsB alle nötigen Vollmachten vorliegen zu haben. Die Freiheit von Ansprüchen Dritter wird von der EsB nicht gewährleistet, soweit es nicht die Eigenleistung der EsB betrifft.

16.3 Der Kunde ist für die Rechtlichen Voraussetzungen und Vorschritten einer Webseite selber Verantwortlich und diese notwendigen Angaben einzubringen, wie z.B. Impressumspflicht, AGB´s oder sonstige auf Ihn zutreffende gesetzlichen Auflagen in dem jeweiligem Lande. Dafür kann die EsB nicht haftbar gemacht werden.

16.4 Die EsB kann keine Rechtlichen Auskünfte erteilen oder  Einbringen in Bezug auf Ihre Homepage, alle Ansprüche hieraus werden vom Kunden übernommen.

 

§ 17 Sonstige's

17.1  Sofern der Kunde dem nicht widerspricht, behält sich die EsB das Recht vor, Namen und Internetadressen der Kunden in seinen Referenzen zu nennen und auf die erstellten Internetseiten des Auftraggebers einen Hyperlink zum Internetangebot der EsB einzubinden.

17.2  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

§ 18  Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Landshut vereinbart. Es gilt Ausschließlich das Deutsche Recht.

 

 

Essenbach , 05.07.2016